Dreilandecho

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CDU-Stadtverband Zell will Baugebiet Leisenberg II (re-)aktivieren

CDU-Stadtverband Zell will Baugebiet Leisenberg II (re-)aktivieren

Es soll voran gehen: 36 Bauplätze warten auf neue Eigentümer

Zell. Um die finanzielle Lage der Stadt sorgt sich u.a. natürlich auch die CDU-Fraktion. Deren Sprecher Matthias Kiefer lud die Mitglieder des Stadtverbandes auch im Namen des Vorsitzenden Klaus Wetzel zum Ideenaustausch ein. Treffpunkt war am Wochenende das Schützenhaus auf dem Leisenberg. Und dort erinnerten sich vor allem die altgedienten (Rats-)Mitglieder um die früheren Fraktionssprecher Siegfried Kiefer und Thomas Schmidt an den „rechtskräftigen Flächennutzungsplan von 1983“, in dem die Flächen am Leisenberg als Wohnbaufläche dargestellt sind, was schließlich zur Bebauung des Abschnitts Leisenberg I führte und was zur Folge hatte, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 19.12.1991 öffentlich beschloss, den Bebauungsplan Leisenberg II aufzustellen. Und der gilt nach wie vor. Die Bürgerbeteiligung wurde im August 1992 durchgeführt, der Entwurf lag zur Einsichtnahme aus. „Damit sind alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt worden. Und damit könnte Leisenberg II ohne großen Aufwand jederzeit realisiert werden“, hieß es in der CDU-Runde, in der darauf hingewiesen wurde, dass sich die 36 geplanten Bauplätze samt und sonders im Besitz der Stadt befänden und dass sich da fast schon so etwas wie eine Goldgrube auftäte, weil sich die Grundstückspreise auf dem 3,6 Hektar umfassenden Gelände so positiv entwickelt hätten, dass sich die Investitionen der Stadt in Erschließungskosten mittlerweile gut rechnen. Es müsste sich nur noch jemand daran machen, die aktuellen Kosten zu ermitteln. Das sollte, so hieß es weiter, auch in der „etwas träge wirkenden Stadtverwaltung“ bei sinnvoller Nutzung der zur Verfügung stehenden Arbeitszeiten locker möglich sein. Zumal als Voraussetzung für eine detaillierte Kostenaufstellung lediglich ein paar Aktenordner aus dem Schrank geholt werden müssten, in denen sämtliche anfallenden Arbeiten exakt beschrieben sind, wie Thomas Schmidt ergänzte.

Siegfried Kiefer belegte die Theorie mit der schriftlichen „Begründung zum Bebauungsplan Leisenberg II“ der Stadt vom 28.7.1999. Damals ging die Veraltung davon aus, dass die Stadt mit Gesamtkosten von 2.5 Mio. „D-Mark“ oder 1,25 Mio. Euro kalkulieren müsse, von denen „ein erheblicher Teil durch die Erhebung von Anliegerbeiträgen wieder vereinnahmt“ werden könnten. Unterm Strich sind in der Begründung die Anlage eines Kinderspielplatzes, die Grünordnung, der Natur- und Landschaftsschutz, die Höchstgrenzen der baulichen Nutzung die Handhabung von Leitungsrechten zur Stromversorgung, die Abwasserbeseitigung sowie die Wasserversorgung oder die Oberflächenentwässerung detailliert beigelegt. Eine Sonderregelung erfordere das Schützenhaus, dessen Schießbetrieb damals für „nicht vereinbar mit dem Wohnbau“ eingestuft worden ist, was aber nach heutigen Maßstäben und nach heute üblichen Schutzbauten oder Änderungen des Schießbetriebs – beispielsweise Umstellung auf elektronische Anlage – durchaus revidiert werden könnte.

Wichtig ist der CDU, dass der aktuelle Pächter des landwirtschaftlich genutzten Bereichs eine Ausgleichsfläche für den Weidebetrieb erhält. Ohne eine solche Maßnahme fehle es dem Landwirt an Futter- und Weidewiesen, die existenziell wichtig zur Weiterführung seines Betriebes sind.

Für die Mitglieder der CDU stand an diesem Abend hoch oben über der Stadt fest: „Viele der finanziellen Sorgen der Stadt könnten sich mit Realisierung des Projekts „Leisenberg II“ lösen lassen. Es gelte, in die Hände zu spucken und die Dinge, die dazu nötig sind, in Angriff zu nehmen. Aber dazu, da waren sich viele in der Runde einig, fehle es der Verwaltung am nötigen Schwung. Es liege also am Gemeinderat, dessen Mitglieder vom Volk gewählte Vertreter sind, den nötigen Druck aufzubauen, um dieses Projekt voran treiben zu können. Alleine der Antrag zur Sichtung der Unterlagen von 1999 zur Bebauung des Leisenberg II reicht leider nicht. Es müsse nun der Antrag zur aktuellen Kosten- und Erlösermittlung gestellt werden als Basis für einen endgültigen Beschluss des Gremiums. Fest steht: Es muss jetzt endlich zügig voran gehen. Allein durch die Corona-Pandemie haben sich riesige Löcher im laufenden Finanzhaushalt der Stadt Zell aufgetan. Das Projekt müsse also 2021 unbedingt umgesetzt werden!