Polizeieinsatz anlässlich von Versammlungen

Lörrach/Weil am Rhein: (ots) – Am Samstag, 12.12.2020, kam es in Lörrach und Weil am Rhein zu Polizeieinsätzen anlässlich von Versammlungen. Während eine angemeldete Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz gegen 12 Uhr kurzfristig abgesagt wurde, bildete sich auf dem Rathausvorplatz eine angemeldete Gegendemonstration. Die etwa 90 Teilnehmer mussten mehrfach aufgefordert werden, die behördlichen Auflagen zum Mindestabstand einzuhalten. Gegen 13 Uhr wurde diese Versammlung durch den Versammlungsleiter aufgelöst. Gegen 13.30 Uhr bildete sich dann an einem Info-Stand einer Partei auf dem Berliner Platz in Weil am Rhein eine Demonstration gegen diesen Stand. Im weiteren Verlauf versammelten sich etwa 80 Personen in Weil. Diese mussten ebenfalls mehrfach zur Einhaltung der Auflagen aufgefordert werden.

Da sich mehrere Versammlungsteilnehmer nicht an die Auflagen hielten, die zugewiesene Versammlungsfläche verließen und den Info-Stand in geschlossener Gruppe bedrängten, wurden diese aus der Versammlung ausgeschlossen und durch die Polizei kontrolliert. Der Versammlungsleiter löste dann gegen 14.40 Uhr die Versammlung auf.

Etwa 40 Personen blieben jedoch zurück und folgten nicht den polizeilichen Anweisungen, hierbei kam es auch zu Eierwürfen in Richtung der Polizeikräfte.

Durch die Polizei wurden drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung, ein Verfahren wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und etwa 15 Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung bzw. die Auflagen der Versammlungsbehörde eingeleitet. Weiterhin wurde ein Verfahren gegen einen Passanten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, da er den Hitler-Gruß gezeigt haben soll. Erst nach mehrfachen polizeilichen Aufforderungen über Lautsprecher löste sich die Gruppe der ehemaligen Versammlungsteilnehmer und weiterer Schaulustiger wieder auf.