Aus dem Gemeinderat Hasel

Formalitäten

Hasel (hjh). „Formalitäten“ ließ sich Bürgermeister Helmut Kima von den Ratsherren und -damen bei der (noch immer) Corona konformen Sitzung am Montag im Gemeindesaal absegnen. Und das Gremium hob denn auch brav die Hände. Genehmigt wurde die nach rund 20 Jahren leicht angestaubte und vor allem aufgrund neuer Gesetze runderneuerte Satzung der Jagdgenossenschaft. Die bringe zwar keine Änderungen, regle aber Vereinbarungen wie  die „Übertragung der Verwaltung auf den Gemeinderat“ sowie die „Beauftragung des Bürgermeisters, die Aufgaben aus der Genossenschaftsverwaltung“ zu übernehmen und entspreche damit voll umfänglich den Regelungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes“ (JWMG), dem in der Genossenschaftsversammlung, an der laut Helmut Kima „die Gemeinde als größter und ein weiterer Jagdgenosse teilgenommen habe, Genüge getan wurde.

Außerdem beschlossen wurde der neuen Gebührensatzung der Gemeinde, die nach dem einstimmigen Votum des Gremiums am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt und die bisherige Satzung aus dem Jahr 2002 komplett ersetzt. Auch darin habe sich, so Bürgermeister Helmut Kima, „so gut wie nichts geändert.“ Allerdings mussten u.a. die Standesamtsgebühren gestrichen werden, „weil wir kein Standesamt mehr haben“. Und es gab in der Satzung, die im Wesentlichen dem Muster des Gemeindetages entspreche, ein paar unwesentliche  Änderungen bei den Melderechts-Gebühren (eine einfache Auskunft und Bescheinigungen der Meldebehörde kosten jetzt statt 5 neu 7 Euro, die erweiterte Auskunft ist für 15 statt bisher 10 Euro zu haben).

Schließlich beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister, mit dem Landkreis eine Vereinbarung für die Umsetzung von Tagespflege für über dreijährige Kinder auszuhandeln und abzuschließen. „Alle Gemeinden rundum machen bei der Geschichte mit“, warb Helmut Kima um Zustimmung zu einem Vertrag, der künftig die direkte Kostenübernahme der Kommunen, die ihrer Verpflichtung, KiTa-Plätze zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommen können und deshalb die Dienste des Landkreises in Anspruch nehmen müssen. Für diese Dienste sei bisher der Kreis aufgekommen. Die Kostend dafür wurden über die Kreisumlage von allen Kommunen „refinanziert“ und sollen nun direkt mit den Kommunen abgerechnet werden, die solche Dienste tatsächlich in Anspruch nehmen. Helmut Kima fand, dass das eine „wesentlich gerechtere Lösung“ sei, betonte aber auch, dass Hasel „eigentlich nicht direkt betroffen sei, weil das Dorf bisher „noch nie davon betroffen gewesen“ sei. Aber, so Kima, „wenn es tatsächlich einmal dazu kommt, sollten wir eine Regelung vorweisen können.“                

LED-Ersatz für Leuchten

Hasel (hjh). Drei Firmen hatten ein Angebot zur Sanierung der Straßenbeleuchtung“ im Dorf abgegeben, den Auftrag erhielt am Montag die „ED Netze GmbH Herrischried“. 23268 Euro lässt sich die Gemeinde die Umrüstung auf LED-Leuchtmittel kosten, für die es aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative 30 Prozent Zuschuss gibt. 75 Straßenleuchten sind laut Helmut Kima von der Maßnahme betroffen. Weitere 100 Leuchten habe die Gemeinde bereits vor sieben oder acht Jahren ersetzt, als es noch 20 Prozent Fördermittel aus dem gleichen Programm gab. Entscheidend für die Vergabe der Arbeiten an ED Netze, die im Sommer dieses Jahres erledigt würden, sei nicht allein der günstigste Preis, sondern auch das Angebot gewesen, die Gewährleistung (Garantie) von üblichen zwei auf zehn Jahre auszudehnen, ergänzte der Bürgermeister seinen Beschlussvorschlag.

Parkdeck bei der “Erdmannshöhle”

Hasel (hjh). Bei zwei Enthaltungen mehrheitlich votierte der Gemeinderat für den Neubau eines Parkdecks entlang der Hauptstraße auf Flurstück Nr. 58 gegenüber dem Gasthaus „Erdmannshöhle“. Im Zuge des beabsichtigten Umbaus  und Nutzungsänderung von Gästezimmern zu Wohnungen sei die Schaffung von zusätzlichem Parkraum notwendig geworden, argumentierte die Verwaltung, die betonte, dass die Realisierung „planungsrechtlich zulässig“ sei.  Allerdings werde man über die Zufahrt zu dem Parkdeck mit dem Bauherrn reden müssen, reagierte Helmut Kima auf ein paar Einwände aus den reihen des Gemeinderates, die sich mit der schon jetzt etwas unübersichtlichen Parksituation an der fraglichen Stelle auseinander setzten. Die Ratsmitglieder wollten u.a. geklärt wissen, wie die Parkplatzinhaber dazu gebracht werden können, die ihnen zugewiesenen Plätze auf dem Parkdeck auch tatsächlich zu benutzen, satt auf der schon jetzt zu engen und unübersichtlichen Straße zu parken.