Prozess um Corona-Atteste: Gericht hält Mathias Polands Anwesenheit für erforderlich

Der Staat lässt sich sein “Recht” etwas kosten: Der Zeller Arzt soll aus Paraguay nach Schönau reisen. Und 22 Zeugen, darunter viele Kinder, sollen gehört werden

Schönau (hjh). Am 21. Juni dürfte es sehr eng werden im beschaulichen Amtsgerichtsgebäude in der Friedrichstraße. Vier Polizeibeamte für die Zugangskontrolle, ein Staatsanwalt, Amtsgerichtsdirektorin Ulrike Götz, eine Schreibkraft, eine Rechtsanwältin, Pressevertreter und jetzt dann doch 22 geladene Zeugen sowie ein angeklagter Arzt, dessen „persönliches Erscheinen“ nun offiziell angeordnet worden ist brauchen Platz. Die Verhandlung gegen den Zeller Arzt Mathias Poland, dem die Ausstellung von Gefälligkeitsattesten zur Befreiung von der Maskenpflicht in 22 Fällen vorgeworfen wird und die am Dienstag zunächst einmal ohne Zeugen anberaumt war, wurde nach Verlesung der Anklageschrift und einem ausführlichen Statement der Verteidigerin um ein paar Wochen verschoben. „Es haben sich zu viele Fragen ergeben, die nur Mathias Poland beantworten kann“, begründete Ulrike Götz ihren Beschluss, den Arzt, der sich aktuell in Paraguay aufhält, um persönliches Erscheinen zu ersuchen.

Zu oft auch musste die Verteidigerin auf Nachfragen des Staatsanwaltes und der Richterin „passen“. Unstrittig sei, dass 22 Befreiungs-Atteste ausgestellt wurden. Wichtig dagegen ist, welcher Art die Untersuchungen an den Patienten waren, bei denen Poland gesundheitliche Schäden oder Spätfolgen durchs Tragen der Masken bescheinigte. Fanden diese Untersuchungen überhaupt statt? Wurden körperliche Untersuchungen vorgenommen? Oder basierten die Ergebnisse der Untersuchungen auf Gesprächen zwischen Arzt und Patienten, die nach Meinung der Verteidigerin ausreichend waren, weil sie u.a. aufgrund des besonderen „Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient“ beruhten? Warum Ulrike Götz auf Antworten pochte, wurde klar, als sie Nachrichten aus dem Schriftverkehr zwischen Mathias Poland und einigen seiner Patienten verlas. Da war beispielsweise die Frage einer Patientin, ob sie ein Attest für ihren Sohn erhalten könne, der nach ein paar Minuten mit aufgesetzter Maske Migräne bekomme, und gleich darauf die Nachfrage, ob ihr Mathias Poland gleich noch weitere Befreiungen für den Rest ihrer Familie ausstellen könne. Und schließlich noch die eMail eine weiteren Patientin, die dem Arzt unverhohlen mitgeteilt habe: „Wir wurden erwischt. Passen sie bitte auf.“

Das alles sei zwar nicht direkt Gegenstand der Anklage, werfe aber doch ein bestimmtes Licht auf die Vorgehensweise des Arztes, dem die Verteidigerin attestierte, dass er sich einzig und allein seinem ärztlichen Gelübde und nicht gesetzlichen Vorschriften, die laut unzähliger Studien welt- und europaweit „äußerst umstritten und nach Meinung vieler Ärzte äußerst fraglich“ gewesen seien oder sind, verpflichtet fühlte. Deshalb habe er auch gegen den erhaltenen Strafbefehl Einspruch erhoben. Die gegen ihn darin erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, sagte die Rechtsanwältin. Die Täuschungsabsicht fehle ebenso wie „jedes andere subjektive Tatbestandmerkmal“. Ihr Mandant habe in jedem einzelnen Fall „nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle seiner Patienten entschieden“, betonte sie und wies darauf hin, dass Poland mit seinem Verhalten „erheblichen Schaden von seinen Patienten abgewandt hat“. Und dass solche Schäden zu befürchten waren und nach wie vor sind, hätten zahlreiche Fach-Studien ebenso zweifelsfrei nachgewiesen wie die Richtigkeit des Arguments, dass „das Tragen von Masken keinerlei Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen“ hatten und noch immer haben. „Die Masken schützen nicht und haben keinerlei positiven Nutzen“, behauptete die Anwältin, die sich dann aber doch eine Belehrung durch die Amtsgerichtsdirektorin gefallen lassen musste: „Wir leben in einem Rechtsstaat und sind gehalten, dessen Gesetze zu befolgen“. Und sie fügte sinngemäß hinzu: Diskussionen über diese Gesetze seien auf politischer Ebene erlaubt und könnte auch Änderungen verursachen. Solange diese Änderungen aber nicht beschlossen sind, gelten sie für alle Bürgerinnen und Bürger im Land gleichermaßen.  

Am 21. Juni 2022 um 10 Uhr wird die Verhandlung mit Zeugen und dem Angeklagten – ob der allerdings kommt, ist nach wie vor fraglich – fortgesetzt. Und da eine Verlängerung kaum zu umgehen ist, hat Ulrike Götz eine Fortsetzung am 5. Juli 2022 um 1o Uhr ebenfalls bereits vorgemerkt.