Haushalt der Stadt Zell bereitet Kopfzerbrechen

In vielen Haushalten Mangelware: das liebe Geld

Zell (hjh). Die Eigenbetriebe der Stadt standen am Mittwoch im Mittelpunkt der beginnenden nicht eben einfachen Beratungen im Finanz- und Verwaltungsausschuss, der sich in acht Tagen mit dem Kernhaushalts-Entwurf auseinanderzusetzen hat. Die Vorbereitungen sollen dann Basis sein für einen fundierten Haushaltsentwurf 2023, in dem sich die Gemeinderäte dann die Köpfe zerbrechen können, wie sie mit den sich abzeichnenden, in vielen Fällen nicht hausgemachten Defiziten vor allem im Bau- und Energiesektor fertig zu werden gedenken. Daniela Burgers Präsentation begann mit den beiden Bereichen „Haus Wiesental“ und „betreutes Wohnen“ des Eigenbetriebs Geriatrie-Zentrum. Die „hohe Wertverlustvorträge aus den Vorjahren“ über 2.25 Mio. Euro (Haus W.) und 496000 (betr. Wohnen) ausweisen. Die Stadt unterstütze das betreute Wohnen mit einem Zuschuss von jährlich 30000 Euro. Während an dem nach einem seit Jahren geltenden Ratsbeschluss kaum gefeilt werden kann, dürfte der Zuschuss in Höhe von 50000 Euro an das Haus Wiesental, den die Verwaltung „erstmalig seit langem“ wieder empfiehlt und der in erster Linie der Anbindung der Gebäude ans Nahwärmenetz geschuldet ist, auf dem Prüfstand stehen. Ob das am Ende hinhaut, hänge – so Burger – „vom ordentlichen Ergebnis des Haushaltsplanes 2023 ab.“ Die Energiekosten, die bei Erlösen von 295000 Euro in Aufwendungen von 316000 Euro enthalten sind und schließlich zu einem fürs Haus Wiesental ausgewiesenen Verlust von 21100 Euro führen, der sich in der Vergangenheit um die Null Euro bewegte, empfahl Claudia Dolzer (SPD) nicht erst mit der Endabrechnung der Nebenkosten Ende 2023 auf Mieter bzw. Pächter umzulegen, sondern sofort in die Vorauszahlungen aufzunehmen. Damit, das räumte schließlich auch die Verwaltung ein, könne der Verlust tatsächlich wieder um die Null Euro liegen. Ob eine Änderung der Vorauszahlungen allerdings möglich ei, müsse in Gesprächen mit den Betroffenen geklärt werden. Matthias Kiefer (CDU) blitzte mit seiner Idee ab, den Anschluss ans Nahwärmenetz (kalkuliert mit 55000 Euro) aufzuschieben. „Da gibt es Verträge, die wir einhalten müssen“, wurde Kiefer belehrt. Aber ihm wurde auch mitgeteilt, dass sich die Investition in die Anbindung voraussichtlich reduziere. Denn „wenn alles klappt, könne die Stadt mit einem ordentlichen Zuschuss von rund 70 Prozent rechnen.

In der Wasserversorgung stehen 2023 Umsatzerlösen von 1108900 Euro Aufwendungen über 1094100 Euro gegenüber, der Gewinn aus der Energieproduktion der Wasserkraftwerke beläuft sich auf 224300 Euro.  Und in der Abwasserkalkulation halten sich Erträge und Aufwendungen wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben exakt die Waage. Im Bereich Wasserversorgung rechnet die Verwaltung mit einem Verlust von 48200 Euro, nachdem bei den Betriebskosten alleine wegen der Energiekosten-Explosion mit Mehrausgaben von über 50000 Euro zu rechnen sei. Investiert werden in diesem Bereich u.a. für einen Belüftungsanlage im Hochbehälter Käsern (40000 Euro), den Ausbau der Gartenstraße (360000 Euro), für die Wasserleitungen am Leisenberg (592000 Euro) und die Wasserleitung Wiesenpegel (15000 Euro) sowie ein Leckortungsgerät (6000 Euro) insgesamt 1018000 Euro, gab Kathrin Herzog bekannt und wies darauf hin, dass die Stadt auch für Unterhaltungsmaßnahmen zur Abwasserbeseitigung tief in die Tasche greifen muss: U.a. schlägt die Kanalsanierung mit 300000 Euro zu Buche, die Kanalbefahrung wird 150000 Euro kosten und zur Rattenbekämpfung werden 30000 Euro eingesetzt. Investiert werden müssen ins Regenüberlaufbecken Mitte 885000 Euro. Dazu ist eine Kreditaufnahme von 785000 Euro geplant.

Ein Sorgenkind der Stadt ist und bleibt das Freibad. Erlösen von etwas über 50000 Euro stehen da Aufwendungen von 493100 Euro gegenüber. Unterm Strich muss die Stadt also 438000 Euro zuschießen, um den Badebetrieb aufrecht zu erhalten. Natürlich machten sich die Ratsmitglieder auch hier Gedanken darüber, wie man die Kosten eindämmen könnte. Matthias Kiefer dachte darüber nach, ob es nicht notwendig werden könnte, die Eintrittspreise wenigstens so moderat zu erhöhen, dass man nicht wieder in Konflikt mit der Kommunalaufsicht komme, die bei Fehlbeträgen immer wieder mahnt, an der Gebührenschraube zu drehen. Claudia Dolzer (SPD) hielt dagegen: „Eine Erhöhung der Preise bringt außerordentlich wenig.“ Den Bürgern werde schon jetzt und vor allem im kommenden Jahr ohnehin eine ganze Menge zugemutet, sagte die Stadträtin, die glaubt, dass „das Ende der Fahnenstange bei den Gebührenerhöhungen erreicht“ sei. Dem pflichtete Christoph Freuschle (CDU) bei, der vor weiteren möglichen Erhöhungen „mindestens ein Jahr Pause“ machen will, obwohl die Verwaltung Investitionen von rund 160000 Euro ins Freibad für erforderlich hält, die für eine Photovoltaikanlage (70000 Euro) und für die notwendige Blitzschutzanlage (90000 Euro) zu berappen wären, wobei gerade letztere Investition von Matthias Kiefer als „viel zu hoch“ angesehen wird und Claudia Dolzer bezweifelte, ob ein Blitzschutz überhaupt notwendig sei, nachdem „alle Badbesucher sofort heimgeschickt werden, sobald es gewittert.“

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