Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Waldshut / Stadt Freiburg (ots) – Für die diesjährige Motorradsaison führt das Polizeipräsidium Freiburg Maßnahmen nach einer speziellen Konzeption durch, um die Ursachen von Motorradunfällen zu bekämpfen und gegen Motorradlärm vorzugehen.

Im Jahr 2019 kamen im Bereich des Polizeipräsidiums Freiburg 13 Menschen bei Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Motorrädern ums Leben. 197 Schwerverletzte wurden in der Unfallstatistik gezählt. Wie schon in den letzten Jahren war dabei überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit die Unfallursache Nummer eins. Die meisten Unfälle ereigneten sich während der typischen Saison, von April bis Oktober, auf den beliebten Motorradstrecken im Schwarzwald und am Kaiserstuhl. Die höchsten Unfallzahlen gab es im Juni und im August 2019. Hinzu kommt, dass es häufig Beschwerden von Anwohnern an solchen Strecken gibt, die sich vom hohen Lärmpegel belästigt fühlen und sich von der Polizei wünschen, dass dagegen vorgegangen wird.

Die Polizei wertet sämtliche Unfalldaten aus, um Ursachen und mögliche Unfallhäufungen zu erkennen. Ziel ist es, Maßnahmen zu entwickeln, um Verletzte und Getötete im Straßenverkehr zu vermeiden und das Unfallrisiko zu senken. Die Motorradkonzeption sieht präventive Maßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und Verkehrsüberwachung vor. Leider sind die Maßnahmen der Verkehrsprävention in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkt umsetzbar. So mussten sämtliche Info-Stände und weitere Aktionen, bei denen mit viel Publikum zu rechnen war, abgesagt werden. Tipps und Hinweise für Motorradfahrende wird es bis auf Weiteres hauptsächlich über Pressemitteilungen und Beiträgen in sozialen Medien geben.

Die Verkehrsüberwachung hat bei der Bekämpfung von Motorradunfällen einen hohen Stellenwert. Um bei der Hauptunfallursache Geschwindigkeit anzusetzen, muss ein möglichst regelkonformes Verhalten aller Verkehrsteilnehmer erreicht werden.

Daher wurden Spezialisten der Verkehrspolizei und die Beamtinnen und Beamten der örtlichen Polizeireviere in die Konzeption eingebunden. Bis zum Ende der Saison werden sie schwerpunktmäßig am Wochenende auf solchen Strecken präsent sein, die in der Vergangenheit am höchsten mit Motorradunfällen belastet waren. Dort wird gezielt kontrolliert, um insbesondere diejenigen aus dem Verkehr zu ziehen, die mit ihrem Fahrverhalten hohe Risiken eingehen und deren Fahrzeuge technische Mängel aufweisen. Zum Einsatz kommen beispielsweise Geschwindigkeits- und Geräuschmessgeräte. An den Kontrollstellen werden alle Motorradfahrenden, die beanstandet werden sollen, persönlich angesprochen. Die Fahrzeuge werden hinsichtlich technischer Mängel und mutwilliger Veränderungen überprüft. In gravierenden Fällen können Motorräder auch an Ort und Stelle aus dem Verkehr gezogen werden.

Auch am vergangenen Wochenende, das für Motorradfahrende ideale Bedingungen bot, war die Polizei an den Motorradstrecken präsent. Am Pfingstmontag wurde an zwei besonders unfallträchtigen Stellen kontrolliert. Das Polizeirevier Waldkirch konzentrierte sich auf den Kandelgipfel und auf die L 101 (Biederbach). Der Verkehrsdienst Weil am Rhein kontrollierte an der L 151 bei Präg. Insgesamt waren trotz bestem Wetter an diesem Pfingstmontag verhältnismäßig wenige Motorräder unterwegs. 10 Motorräder wurden so schnell gemessen, dass ein Eintrag ins Punkteregister fällig wird. In zwei Fällen müssen die Fahrer mit Fahrverboten rechnen. Auch Straftaten wurden festgestellt: Ein Motorradfahrer besaß keinen Führerschein und bei einer Maschine war die Lesbarkeit des Kennzeichens beeinträchtigt, weil es falsch angebracht war (Kennzeichenmissbrauch). Ein Motorrad flüchtete, als es wegen zu hoher Geschwindigkeit in die Kontrollstelle gewunken werden sollte – der Halter konnte jedoch schnell ermittelt werden. Bei einer Maschine konnten technische Veränderungen nachgewiesen werden, die zu erhöhten Motorengeräuschen geführt hatten.

Von Anwohnern und Passanten wurden die Maßnahmen durchweg positiv aufgenommen.

Viele Menschen kamen persönlich auf Polizeibeamte zu und bedankten sich für die Kontrollen.

Mindestens bis Oktober sind an jedem Wochenende solche und ähnliche Kontrollen an unterschiedlichen Orten geplant. Entsprechend hoch wird das Entdeckungsrisiko bei Verkehrsverstößen sein.

Tipps und Hinweise für Motorradfahrende gibt es unter https://www.gib-acht-im-verkehr.de/verkehrssicherheit/motorrad/

Gersbach (hjh). Ein „Juwel“, in das dank zahlreicher Sponsoren und dank ehrenamtlichen Engagements „nur“ rund 200000 Euro investiert werden mussten, erhält derzeit den letzten Schliff. Und schon bald greifen Schülerinnen und Schüler, Lehrer und die Schüler mitbetreuende Amateurastronomen von dort aus nach den Sternen, wo sie im Raum Schopfheim dem (Nacht-)Himmel am nächsten sind: von der inzwischen recht weit gediehenen Forschungs-, Projekt- und Schülersternwarte des Vereins „phaenovum“ im Gewann „Scherentann“ dicht neben einem weiteren prächtigen „Edelstein“, der Barock-Schanze.  Nach einigen Wochen Corona-Stillstand durften Vereinsvertreter und Monteure um Sternwarten-Projektleiter Hermann Klein am Mittwoch und Donnerstag endlich wieder in die Hände spucken. Die „Augen“ des Forschungszentrums wurden montiert, Teleskope, darunter ein 17-Zoll-Spiegel-Teleskop und weitere hochwertige Instrumente, die für die künftige, auf wissenschaftlicher Basis fußende Projektarbeit unerlässlich sind. Damit ist jetzt schon ziemlich „Feuer“ unterm Rolldach der Hütte, die im Herbst am (wegen Corona auf dahin verschobenen) „Tag der Astronomie“ offiziell in Dienst gestellt wird und in der Lehrkräfte und Schüler in den nächsten Wochen „möglichst viel praktische Erfahrung“ sammeln sollen, um schleunigst wieder die Projektarbeiten aufnehmen zu können, die wegen der Pandemie nicht stattfinden konnten.

„Getauft“ wurden die Teleskope mit ihrem „Herzstück“, einem 20000 Euro teuren Spiegelteleskop PlaneWave CDK 17“ (43 cm Öffnung Öffnungsverhältnis f/6.8, Brennweite 3 m), der Tradition gehorchend in einer Nacht, in der auf ihnen erstmals das Licht der Sterne funkelte. „Der ‚First Light‘-Tag“, sagt Hermann Klein und strahlt, „ist ein ganz besonderer Tag in der noch jungen Geschichte der „staernwarte Gersbach“ (kein Druckfehler, die heißt so wegen des Vereinsnamens phaenovum). Zwei vorbereitende Jahre sind ins Land gegangen, seit sich das Schülerforschungszentrum phaenovum Lörrach-Dreiländereck“, zu dem auch die Sternwarte der Kaltenbachstiftung zählt, auf die Standortsuche gemacht hat. Ein Gelände in Inzlingen, das näher an Lörrach gelegen wäre, scheiterte am Votum der Jäger. Aber auch in Gersbach habe man dann „einen idealen Beobachtungsort“ mit geringer Lichtverschmutzung und bereits vorhandener intakter Infrastruktur gefunden, freute sich Hermann Klein und erinnerte daran, dass danach viel Überzeugungsarbeit in die Suche nach Sponsoren investiert werden musste. Stadt- und Ortsverwaltungen mussten mit ins Boot geholt, Ortschafts- und Gemeinderäte für die Ziele des Vereins gewonnen und für Projekte des Forschungszentrums begeistert werden, in dem Schüler seit über 15 Jahren Arbeiten im Bereich der Physik realisieren. Und zwar sehr erfolgreich, wie Hermann Klein betont: „Bei nationalen und internationalen Wettbewerben haben sie damit große Erfolge. Und in Zukunft werden sie nun dank der ‚staernwarte Gersbach‘ die Möglichkeit haben, mit hochwertiger Ausstattung Projektarbeiten mit astrophysikalischen Bezügen in Angriff zu nehmen.“

Obwohl Teamarbeit wegen der Pandemie-Beschränkungen aktuell noch nicht möglich sind, haben ein paar Schülerinnen von zuhause aus bereits damit begonnen, die Qualität des Himmels zu messen. Eine Kamera ist schon dabei, die Himmelskuppel über ihr Tag und Nacht zu fotografieren und Aufzeichnungen zu archivieren, die mit denen der Kaltenbachstiftung verglichen werden. Und für räumliche Nähe sorgt u.a. ein Amateurastronom aus Gersbach, der mit ins Team gehört, weil er eine Voraussetzung dafür erfüllt: „Er hat sich – ein Muss für alle, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind – bereits erklärt, mit Schülern und Lehrern projektbezogen zusammenzuarbeiten.

Die Sternwarte selbst kann im Bedarfsfall von Lörrach aus überwacht und ferngesteuert werden. Selbst das Rolldach ließe sich aus der Ferne öffnen und schließen. Und irgendwann, so Hermann Klein, wird es eine Webseite (http://www.staernwarte.de ) geben, auf der Bilder und interessante Ergebnisse der Projektarbeiten vorgestellt werden. Parallel dazu erfüllt die Schüler-Sternwarte natürlich auch das Versprechen, „öffentliche Beobachtungsabende für Gersbacher Bürger und andere“ einzurichten. Bis dahin aber wartet noch einiges an Arbeit auf die Helfer um Klein. Die laufenden Betriebskosten sind erfreulicherweise dank einer großherzigen Spende bereits für drei Jahre vorfinanziert. Nun gilt es, die Technik einschließlich der Bandbreiten des Mobilfunkanbieters in den Griff zu bekommen und die Restarbeiten (Fenster, Türen, Dachsteuerung und Dachsicherung) glücklich abzuschließen. Dann kann es losgehen. Die Sterne sind längst auf „Sendung“, bald ist Gersbach auf Empfang. Das wird für alle Beteiligten sicherlich eine ungemein spannende Geschichte.

Info

Unter dem Dach der Rolldachhütte werkelt eine Anlage, die noch vor Jahren nur Vollprofis vorbehalten war. Das oben schon beschriebene Teleskop, das von der Firma Baader-Planetarium geliefert, installiert und ein- bzw. ausgerichtet wurde, ruht auf einer Stahlsäule mit großer Tragkraft. Seine Steuerung übernimmt eine „parallaktische Montierung“, deren Aufgabe es ist, mit hoher Präzession die Himmelsrotation auszugleichen. Das Teleskop hat dank seiner Öffnung ein extrem hohes Lichtsammelvermögen und erlaubt es, Objekte in vielen Milliarden Jahren Entfernung zu beobachten. Es ist zudem an einen Spektrographen angeschlossen, der mit einem Reflexionsgitter das Licht eines Sterns oder eines anderen Objektes spaltet, um eine genaue Analyse der Komponenten des Lichts zu ermöglichen. Ein Linsenteleskop zur gezielten Sonnenbeobachtung ergänzt die hervorragende Ausstattung der staernwarte.

Kürnberg (hjh). Sie leiden unter dem Lärm rasender Motorrad- und Autofahrer. Vor allem an Wochenenden sei der Radau „ohrenbetäubend grauenhaft“, klagte die ehemalige Ortschaftsrätin Daniele Gempler bei der Sitzung ihrer Nachfolger, bei der am Donnerstag heftig diskutiert und debattiert wurde über einen ganzen Katalog voller Maßnahmen, wie das schon Jahre andauernde Verkehrsproblem nachhaltig in den Griff zu bekommen sein könnte. „Tempo 30 oder Schilder mit der Bitte, langsam und damit Lärm vermeidend zu fahren, bringen rein gar nichts“, schimpfte ein Zuhörer. Und Daniela Gempler fügte hinzu: „Mir graut es jetzt schon vor dem Juni, wenn die Grenzen geöffnet sind und die Schweizer kommen.“ Auch die nämlich erliegen nur zu gerne dem Reiz der Kurven (von Fahrnau hinauf nach Gersbach), die sie vor allem jetzt nach dem coronabedingten Zwangsentzug wieder in vollen Zügen genießen wollen, wie in Kürnberg vermutet wird. Entsprechend verzweifelt ringen die Ortschaftsräte mit ihrem Chef Peter Ulrich um praktikable Lösungen. Am liebsten würden einige gleich die ganze Straßenverkehrsordnung umkrempeln, um dem Spuk ein (endgültiges) Ende zu bereiten. Thomas Speier beispielsweise glaubt, dass die leidige Geschichte mit einer Sperrung der Strecke nach Gersbach „generell an Wochenenden wie am Schauinsland“ ein Ende finden würde, hat aber – wie Peter Ulrich betonte – nicht an die Mitbürger im Dorf gedacht, die den Sommer ebenfalls gerne auf ihren fliegenden Kisten genießen möchten, dann aber selbst auch nicht mehr den Berg hinauf donnern dürften.

Martin Gruner erinnerte daran, dass von den Behörden immer wieder intensive Kontrollen versprochen worden sind. Aber die Versprechen, so Gruner, wurden nie eingelöst. U.a. habe das Landratsamt und auch die Polizei mehrere Lärmmessungen und Radarkontrollen unter der Woche und an Wochenenden angekündigt. „Aber nichts ist passiert. Warum nicht?“, ärgerte sich der ehemalige Ortsvorsteher, der auch nicht verstehen mochte, dass das Landratsamt weitergehende Begrenzungen der Geschwindigkeit schon vor den Ortsschildern strikt abgelehnt hat. Auf den Zug sprang dann auch noch einmal Daniela Gempler auf: „Solche Regelungen gibt’s sogar an Bundesstraßen. Es gibt an der B34 zahlreiche Ortschaften, die mit Radarsäulen an den Ortsein- und ausgängen den Straßenverkehr wirksam abbremsen. Warum geht das in unserem Dorf an dieser bescheuerten Kreisstraße nicht?“ Michael Schmidt, „ein Gegner von zu vielen Schildern“, glaubt, dass die StVO alles auch ohne solche Schilder regelt, „es müssen sich nur alle an die Vorschriften halten.“ Da das lediglich über den Geldbeutel durchsetzbar zu sein scheint, sollen die Kontrollen intensiviert werden. Außerdem fände er Radarsäulen an den Ortseingängen „nicht schlecht, und wenn es nur Attrappen sein sollten.“ Gerold Schmidt legte einen Entwurf von Maßnahmen vor, die Kürnberg der Stadt und dem Landratsamt aufzutischen gedenkt. Darin ist die Rede von „Tempo 70 auf der gesamten Strecke zwischen Fahrnau und Gersbach“. Gefordert werden regelmäßige Lärm- und Geschwindigkeitskontrollen, Tempo 50 in „angemessenem Abstand schon vor den Ortsschildern“ und eben die Radarsäulen. Außerdem wird darum gebeten, das Aufbringen von Fahrradschutzstreifen zu prüfen, und zwar auf beiden Fahrbahnseiten, weil sich der Ortschaftsrat davon eine Signalwirkung erhofft, die Autofahrer zu vorsichtigerem Fahren ermutigen könnte. Solche Vorschläge brachten schließlich Siegfried Schmidt in Rage. Der ehemalige Gemeinderat reagierte sponten: „So einen Blödsinn kann und will ich mir nicht anhören“, sagte er, stand auf und ging frühzeitig nach Hause. So hörte er nicht mehr, wie Peter Ulrich den nun erarbeiteten Vorschlag an die Stadt um die Bitte ergänzte, alternative Radwege zwischen Kürnberg und Fahrnau zu suchen und auszuweisen und Mitglied der Landes-Initiative „Motorradlärm“ zu werden, zu der am 29. Juli 2019 im Musterländle der Startschuss fiel.

Zell (hjh). Gott sei Dank, er ist wieder da. Nach ein, zwei ruhigeren Tagen und Abenden habe ich mir doch tatsächlich umsonst Sorgen gemacht, dass ihm etwas passiert sein könnte. Aber Fehlanzeige: der „Idiot“ mit seinem anthrazitfarbenen Ferrari donnert wieder durch Zells Bahnhofstraße rauf und runter. Und wie gehabt: keiner stört sich dran. Wie schön. Der Typ sorgt doch mit seinen Kollegen, die mit ihren Fehlzündungen angeben, weil sie sonst nichts anderes haben und völlig hohl in der Birne zu sein scheinen. Was schert diese fabelhaften Kerle die Gesundheit von ein paar hundert Anwohnern? Richtig… Rein gar nichts. Warum auch. Tempo 30 ist in dieser Straße wie übrigens auch in Kürnberg (siehe Text in den Nachrichten) nur Zierde. So gut wie keiner hält sich dran. Und die Polizei hat ja bekanntlich besseres zu tun als sich um ein paar übermütige Rowdys zu kümmern.

Hausen (hjh). Auf die Ausschreibung zu den anstehenden landschaftsgärtnerischen Außenanlagen beim Kindergarten hat ein Landschaftsbauer (aus Kandern) reagiert. Bei der Sitzung am Dienstag des Gemeinderates wurde das Unternehmen mit den Arbeiten, die einen öffentlichen Fußweg beinhalten, beauftragt. Das Volumen wurde mit 268300 Euro beziffert und liegt laut Verwaltung um 117000 Euro über dem Anschlag, weil sich zum einen der Außenbereich „wesentlich vergrößert“ habe und weil Mehrkosten dadurch entstehen, dass in dem Bereich die Bodenrichtwerte geringfügig überschritten sind, was eine Sonderbehandlung des Aushubs erforderlich macht.

Hausen (hjh). Einstimmig beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung, auf die Erhebung der Kindergartengebühren und Betreuungsgebühren der Grundschule wegen der Schließung aufgrund der Corona-Pandemie für die Monate April und Mai zu verzichten und die Gebühren für den Monat Juni auszusetzen. Die Gebührenerhebung für die Notbetreuung wird auf die Hälfte des Normalsatzes herabgesetzt, wenn das Angebot pro Woche an maximal drei Tagen in Anspruch genommen wird. Das, fanden Harald Klemm, Harald Wetzel und Dennis Vogt unisono“, „ist eine tolle Sache“. Harald Klemm findet das schon deshalb gut, weil auf diese Art und Weise den mit Vorschriften und Vorschriften schon genug strapazierten Bürgern „etwas zurückgegeben“ wird. Und er lobte schließlich die Dreingabe der Verwaltung, die Eltern anbietet, die Notbetreuung für eine Woche in Anspruch nehmen zu können, auch wenn sie eigentlich die Anforderungsbedingungen für diese Betreuungsmöglichkeit nicht erfüllen. Im übrigen glaubt Martin Bühler, dass die Gemeinde die Mindereinnahmen durch den Gebührenerlass verkraften könne. Immerhin wurde die Gemeinde bereits vom Land mit einer Soforthilfe über 23680 Euro bedient, mit einer Hilfe also, welche die Mindereinnahmen von 24844 Euro laut Bürgermeister „nahezu kompensiert.“

Hausen (hjh). Die Pandemie hinterlässt Spuren, beginnt, weh zu tun. Nach aktuellen Steuerschätzungen hinkt die Gemeinde ihren Haushaltserwartungen deutlich hinterher. Bei der Ratssitzung am Dienstag in der Festhalle rechnete Bürgermeister Martin Bühler nach erheblichen Mindereinnahmen bei den Gebühren, der Gewerbe- Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Mehrausgaben für Schutzmasken, Desinfektionsmittel oder Plexiglasscheiben vor: „Uns fehlen derzeit rund 380000 Euro.“ Vom Land habe die Gemeinde eine Soforthilfe von 30000 Euro erhalten. Aber das, so Bühler fast schon ein wenig verzweifelt, „ist bei Weitem nicht ausreichend.“ Helfen könne nur noch „ein deutlich größerer Betrag. Ein Rettungsschirmchen genügt nicht“, sagte der Bürgermeister und betonte: „Bund und Land sind hier stark gefordert.“ Denn: „Wenn die Kommunen vor Ort nicht leben können, haben wir alle ein Riesenproblem“, versicherte Martin Bühler und meinte mit diesem „alle“ ganz sicher nicht nur seine eigene Gemeinde.

Trotzdem wurde in den vergangenen Monaten und Wochen „im Haushalt 2020 eingestelltes“ Geld ausgegeben. Die Aktualisierung des Lärmaktionsplanes und die Gestaltungsplanung der Ortsmitte wurden in Auftrag gegeben, für 27000 Euro ein Kleinbus als Ersatz für den bisherigen 24 Jahre alten Oldie beschafft. Au0ßerdem musste das bei einem Sturm beschädigte Dach des Tiefbrunnen-Pumpenhauses für 15100 Euro repariert werden. Der Hundesportverein erhielt gemäß der Vereinsförderrichtlinien 2500 Euro als Zuschuss zu den Sanierungsarbeiten am Vereinsheim. Und demnächst kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu, wenn die Leasing-Finanzierung der EDV-Ausstattungen im Rathaus und für die Gemeinderäte (insgesamt rund 40000 Euro) in trockenen Tüchern ist. Und: „Im Umlaufverfahren wurden die Arbeiten für die Kanalisation, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Innenentwicklung des Bürgerzentrums zum Angebotspreis von 1.3 Mio. Euro vergeben“, die Herstellung, Lieferung und Montage der Kindergartenmöbel (68000 Euro) veranlasst und gleichzeitig die vom Landratsamt verfügte Verringerung der Kreditermächtigung von 1.4 auf 1.1 Mio. Euro realisiert. All das freilich in Abstimmung mit den Gemeinderäten, denen nicht zuletzt Wernfried Hübschmann anlässlich des „ersten Geburtstags“ des neu zusammengestellten Gremiums ein „harmonisches Miteinander in meist einvernehmlicher Atmosphäre“ bescheinigte.

Dieser „Harmonie“ geschuldet waren am Dienstag sicherlich auch die überwiegend einstimmigen Verabschiedungen diverser Bauanträge bzw. Bauvoranfragen – darunter der Um- und Anbau eines 5-Familienhauses in der Bergwerkstraße sowie der Antrag zum Neubau eines bereits 2017 genehmigten Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohneinheiten samt Tiefgarage ebenfalls in der Bergwerkstraße – auch die Befürwortung des 11. Regionalen Raumkonzepts Wiesental 2040, das in dieser Version um den Bereich der Stadt Zell erweitert wurde und u.a. die Aufwertung bahnhofsnaher Räume zwischen Basel und dem Wiesental zum Ziel hat, wie Martin Bühler den Beschlussvorschlag erläuterte, der neben der Kenntnisnahme des Konzepts den Auftrag an die Verwaltung Hausens beinhaltete, an einer gemeinsamen „regionalen Charta“ mitzuarbeiten. Schließlich, so Bühler, werde seine Gemeinde in dem 117 Seiten umfassenden Konzept mehrmals u.a. als „hochwertige Wohngemeinde“ und als grüne Lunge zwischen Fahrnau und Zell erwähnt. Allerdings äußersten einige Ratsmitglieder beim zweiten großen Bauvorhaben Bedenken wegen der Größe des Gebäudes und wegen der ihrer Meinung nach zu schmalen Zufahrt zur Tiefgarage, die dazu verleiten könnte, die gleich gar nicht anzufahren, sondern in der „ohnehin schon zu schmalen Bergwerkstraße zu parken“. Melanie Brunner und Dennis Vogt unterstrichen ihre Bedenken mit ihrer Nein-Stimme zu diesem Projekt. Die übrigen Damen und Herren der Runde schlossen sich Hermann Lederers Meinung an: „Ich sehe keine Veranlassung, von unserem 2017 gefassten Beschluss abzuweichen. Schließlich sind alle Vorgaben erfüllt.“

Hausen (hjh). Im Gegensatz zu fast allen anderen Gemeinden, die mittlerweile wieder Gemeinderatssitzungen organisieren, lief die Sitzung am Dienstag in der Festhalle nach strengsten Regeln (Andrea Kiefer: „Wir wollten mit gutem Beispiel vorangehen“) ab: Für alle Teilnehmer und das Publikum war trotz riesiger Abstände in der Sitzordnung Maskenplicht angeordnet.

Besucher mussten sich in eine Liste eintragen, was unter den Gästen im Eingangsbereich prompt die Frage nach der Einhaltung der Datenschutzgesetze aufwarf. „Eigentlich müssten die Einträge mit Adresse und Telefonnummer abgedeckt werden, ehe der nächste zum Eintrag schreitet“, krittelte einer und wollte den Hinweis darauf, dass die Liste nach vier Wochen „weggeworfen“ werde, nicht unbedingt gelten lassen. Und es ging weiter: Fragesteller wurden aufgefordert, „laut, deutlich, kurz und prägnant“ zu reden. Im Bedarfsfall stünde ein Mikrofon zur Verfügung, das man nicht anfassen dürfe, sondern vom Hausmeister vorgehalten bekomme. „Redner“, hieß es weiter, „müssen ihren Namen nennen und die Maske aufbehalten.“ Entsprechend kurz fiel dann die Bürgerfragestunde aus. Niemand meldete sich zu Wort.

Hausen (hjh). Kaum Beanstandungen oder Einwände von Seiten der Träger öffentlicher Belange verzeichnete die Verwaltung nach Offenlage  des Entwurfs zur Änderung des Bebauungsplans „Unterdorf“, der „an die heute vorhandene Gebietsstruktur (Wohnnutzung) angepasst“ werden soll.

Ergänzungen der Bebauungsvorschriften (untergeordnete Bauteile wie etwa Rampenbauwerke sollen auch außerhalb überbaubarer Flächen zulässig sein) sowie Planungshinweise u.a. zu Starkregenereignissen, geogener Grundbelastung oder Immissionsschutz seien berücksichtigt worden, betonte Planer Till Fleischer bei der Präsentation des Bebauungsplans am Dienstag vor den Gemeinderäten, die der Änderung ausnahmslos zustimmten und danach auch einstimmig für die Änderung des Bebauungsplans „Gern-Dellen II“ votierten, die nach Aufgabe eines Betriebs im bisherigen Mischgebiet ebenfalls die Wandlung zum reinen Wohngebiet zum Ziel hat und deshalb „künftig keine gewerbliche Nutzung“ auf den Grundstücken im Bereich der Flurstücke 1077/2, 1077/6 und 1077/7 erlaubt. Die Durchführung der Maßnahme erfolgte im „beschleunigten Verfahren“ auf Grundlage eines städtebaulichen Vertrags zwischen der Gemeinde und einem Investor, in dem vor allem die Planungshoheit der Gemeinde festgezurrt ist und die Kostenübernahmepflichten des Investors geregelt sind. Harald Wetzel pochte darauf, dass die Bauherrn auf die Erschließungsbeiträge hingewiesen werden, die sie beim fälligen Ausbau des Stockmattweges zu übernehmen haben.

Schopfheim (hjh). Als „völlig überzogene Maßnahme“ stufte Eberhard Lapp die Komplettsperrung des Stadthallen-Parkdecks ein. Er nutzte die Bürgerfragestunde, um auf einen Missstand hinzuweisen, der schon längere Zeit andauere und mit dazu beitrage, dass die Parkplatznot in Schopfheim nicht eben kleiner werde. Die schadhaften Stellen, die man an einer Hand abzählen könne, rechtfertigen seiner Meinung nach keinesfalls die Sperrung der gesamten Fläche. Und: „Die Schäden könnten im Grunde genommen längst behoben sein.“

Bürgermeister Dirk Harscher versicherte, dass derzeit geprüft werde, ob die Sperrung aufgehoben werden könne. Aber die angeführten Absprachen zwischen Ordnungs- und Bauamt, die Grund für Verzögerungen seien, wollte Gemeinderat Andreas Kiefer nicht gelten lassen. „Das ist keine Angelegenheit, die das Ordnungsamt betrifft, sondern einzig und allein Sache des Bauamts“, rügte er die Suche der Veraltung nach Ausreden, in die sich auch Dirk Harscher flüchtete, als er darauf hinwies, dass Schopfheim in Corona-Zeiten „leider“ keinerlei Parkplatznot habe oder gehabt habe und dass auch deshalb andere Dinge in der Stadt Priorität genießen.