AfD informierte in Steinen – Spießrutenlauf zum Versammlungsort
Steinen (hjh). Sie wollten Dr. Alexander Gauland „den Abend vermiesen“. Aber der Ehrenvorsitzende der Bundes-AfD, der am Samstag Gast der Bundesfraktion und der Landesgruppe Baden-Württemberg war, ließ sich am Nationalfeiertag von seinem Vorhaben nicht abbringen, die rund 100 Gäste in der Wiesentalhalle an die Vorgänge rund um die deutsche Wiedervereinigung vor 30 Jahren zu erinnern und auf den ursprünglich angekündigten „Bericht aus Berlin“ zu verzichten. Nicht nur AfD-Mitglieder waren im großzügig auf Abstand bestuhlten Saal neugierig auf das, was der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Zeit um 1990 zu erzählen wusste, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger, die sich – wie einer ausdrücklich betonte – „auch mal einige Reden von Politikern aus einer ganz anderen Ecke anhören“ wollte, um sich selbst ein Urteil zu bilden „und nicht nachzuplappern, was mir an anderen aufs Auge gedrückt wird.“ Leicht allerdings wurde ihm das zunächst einmal nicht gemacht. Wie fast alle anderen war es nämlich unmöglich, das Gros von rund 700 Antifa-Demonstranten zu passieren, die zum Widerstand gegen den „rechten Flügel rund um Neonazi Björn Höcke“ auf dem von einem recht großen Polizeiaufgebot gut abgeriegelten Parkplatz vor der Halle aufmarschiert waren. Die Besucher der Veranstaltung wurden über Schleichwege zum Eingang gebracht und – jeder kam einzeln und für sich in den zweifelhaften Genuss – auf den letzten Metern dorthin von einem gellenden Pfeifkonzert begleitet, wobei dem Verfasser dieses Artikels neben den Pfiffen in Sprechchören noch die „Lügenpresse“ um die Ohren „gehauen“ wurde.
„Eine sehr demokratische Begrüßung“, wunderte sich einer der Spießrutenläufer, die sich in absoluter Sicherheit fühlen durften, wenn sie die Eingangskontrollen des Sicherheitspersonals überstanden und einen der nummerierten Stühle im Saal ergattert hatten. Jeder und jede wurde maskiert „gefilzt“. Taschen wurden durchsucht, die Kleidung unter die Lupe genommen und selbstverständlich musste auch der Eintrag in die Coronaliste erfolgen, den Gastgeber Thomas Seitz mit dem Argument begründete: „Wir sind eine dem Rechtsstaat verpflichtete Partei. Und auch wenn wir die Masken wie fast alle anderen Coronamaßnahmen für überzogen, gänzlich falsch oder längst für unsinnig halten, werden wir die erteilten Auflagen erfüllen.“ Im übrigen gehe er, Seitz, davon aus, dass „die Pandemie in Deutschland erst vorbei ist, wenn die derzeitig hohen Umfragewerte der CDU wieder auf ein normales Maß gesunken sind“, betonte der Bundestagsabgeordnete und behauptete, dass „sämtliche bisher getroffenen Maßnahmen der Regierung zu jedem Zeitpunkt falsch oder zu spät erfolgten.“
„Es ist eine Schande, wenn Menschen daran gehindert werden, sich politisch zu orientieren“, kritisierte Thomas Seitz das „wieder einmal unglaubliche Aufgebot der Antifa“ draußen, den man mit den Aufmärschen von 1929, als „Gewalt ein übliches Mittel der Auseinandersetzung auf den Straße in Deutschland gewesen“ sei. „Die Gewalt kommt zurück. Aber sie geht nicht von uns aus“, sagte Seitz und fügte hinzu: „Es erfordert unglaublich viel Mut, in Deutschland Gesicht zu zeigen“. Er ziele damit nicht auf die Zwangsmaske ab, sondern auf „das völlig undemokratische Schauspiel draußen vor der Türe, mit dem eindeutig Besucher abgeschreckt werden sollen.“ Für ihn beginne übrigens eine Diktatur damit, wenn demokratische Parteien und ihre Mandatsträger daran gehindert werden, über ihre Arbeit frei zu berichten, „zum Beispiel dadurch, dass draußen keine freier Zugang zu dieser Halle geschaffen wird, wofür der Staat verantwortlich“ Seine Kritik richte sich nicht gegen Polizeibeamte vor Ort, sondern gegen die Herren mit den goldenen Sternen auf den Schulterklappen. Seitz wurde konkret: „Heute hätten deutlich mehr Personal und Ausrüstungsgegenstände vorhanden sein müssen, denn es kann einfach nicht sein, dass politisch interessierte Menschen attackiert werden, nur weil sie sich informieren wollen.“
„Die Grünen und die Leute, die da draußen stehen, mögen sie nicht und sie mögen auch das deutsche Volk nicht“, begann Alexander Gauland mit einer Rede, die unterm Strich darauf abzielte, die Wiedervereinigung Deutschlands als ausgeklügeltes Werk der Stasi anzuprangern. „Am dritten Oktober ist die DDR der Bundesrepublik beigetreten. Aber stimmt das überhaupt?“ Spätestens seit der Kanzlerschaft von Frau Merkel stehe die Frage im Raum: „Wer ist da eigentlich wem beigetreten?“ Der von Merkel geschasste Chef des Verfassungsschutzes habe sich kürzlich gefragt, was er getan hätte, wenn er Stasi-Chef gewesen wäre. Und seine Antwort in einem Satz: „Genau das, was passiert ist!“ In seinen weiteren Ausführungen erläuterte der Fraktionschef, welche Maßnahmen damals getroffen wurden und wie intensiv die Stasi in Ost und längst auch schon in vielen Positionen des Westens in das Projekt Wiedervereinigung involviert waren. Und während die Linken im Westen noch in Schockstarre verharrten, handelten ihre Kollegen im Osten diskret, aber massiv, sagte Gauland und zählte nach und nach all die Leute des Ostens auf, die politische Ämter übernahmen und vor dieser Zeit samt und sonders „IM der Stasi“ gewesen seien. „Die Stasi konnte die Einheit nicht aufhalten, aber sie konnte ihre Leute unterbringen“, betonte Gauland und begründete u.a. damit die Methoden, die mittlerweile dazu führen, dass z.B. Polizei und Militär unter Generalverdacht gestellt werden, während dasselbe bei Islamisten verboten sei. Das und vieles mehr seien „ungeheuerliche Freiheitseinschränkungen, gegen die man als Demokrat einfach aufstehen muss“, klagte Gauland und ärgerte sich über die „heuchlerische Regierung dieses Landes“, die nicht einmal in der Lage sei, öffentlich anzuerkennen, dass die Linke keine Nachfolgerin der SED, sondern ganz klar die SED sei. Das würden zahlreiche Personalien und die Konstrukte dahinter im Westen und Osten eindeutig belegen. „Was würde Helmut Kohl wohl sagen, wenn er erführe, wohin sein ‚Mädchen‘ dieses Land gebracht hat, fragte Gauland und meinte: „Es ist hier bei uns zusammengewachsen, was zusammengehört – aber in einem ganz anderen Sinne als Willy Brand einst gemeint hat.“ 1990 sei ein totalitäres System zusammengebrochen, ein Grund zur Freude also. Aber, so Gauland, „der Untote ist zurückgekehrt“. Er halte es nur für ein kleines bisschen übertrieben, dass mit dem Regierungsantritt von Frau Merkel der Beitritt der Bundesrepublik zur DDR vollzogen wurde. Die Frage sei also nur, ob und wie man einen solchen Tag feiert. „Meine Antwort: Durch beharrlichen demokratischen Widerstand gegen diese autoritären, demokratiefeindlichen Entwicklungen. „Und dazu“, kam Alexander Gauland vor den abschließenden Referaten zu diversen bundespolitischen Themen von Dirk Spaniel und Volker Münz zu seinem persönlichen Schluss, „brauchen wir sie, meine Damen und Herren.“