Dreilandecho

Klatsch, Tratsch und Kulinarisches aus dem Dreiländereck zwischen Müllheim, Lörrach, Schopfheim, Zell, Todtnau und Feldberg

Aus der Region

Ein offener Brief des Polizeipräsidenten Franz Semling als Antwort auf das Schreiben der Stadtratsfraktionen JUPI und Eine Stadt für Alle

Freiburg (ots) – Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr ***,

zunächst vielen Dank für Ihren offenen Brief vom 23. Juni 2021, in dem Sie Ihr Interesse an der Sicherheit in der Stadt Freiburg zum Ausdruck bringen.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, das insbesondere durch Straftaten in der Öffentlichkeit erschüttert werden kann.

Sicherheit ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Klar ist, dass die Polizei der zentrale Akteur auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit ist.

Richtig und wichtig ist aber auch ein gutes und vertrauensvolles Zusammenspiel mit der Stadt Freiburg, z.B. dem Vollzugsdienst, mit den städtischen Ämtern, mit den Kommunalverantwortlichen und selbstverständlich mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die von Ihnen erwähnten Vorfälle am 12. Juni 2021 haben auch mich sehr betroffen gemacht. Deshalb ermitteln spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeipräsidiums Freiburg in beiden Fällen neutral, mit der gebotenen Sorgfalt und ergebnisoffen.

Die Ermittlungen zu dem Vorfall im Stadtteil Stühlinger stehen kurz vor dem Abschluss. Hierzu hat das Polizeipräsidium Freiburg am 24. Juni 2021 eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Der Sachverhalt im Heldenviertel befindet sich in einem Ermittlungsstatus, der noch keine valide Aussage zum tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse zulässt. Das von Ihnen erwähnte Verfahren gegen dieselbe Person ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Wir folgen als Polizeipräsidium Freiburg bei Ermittlungen dem Grundsatz, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, da sich viele Sachverhalte, dem Rechtstaatsprinzip folgend, erst nach Würdigung aller Sach- und Zeugenbeweise abschließend beurteilen lassen.

Das Polizeipräsidium Freiburg beobachtet die Sicherheitslage fortwährend, umfassend und aktuell. Außerdem richten wir insbesondere bei politisch motivierten Straftaten unseren Blick in alle Bereiche, um in Abhängigkeit und Bewertung der konkreten Lage angepasste polizeiliche Maßnahmen treffen zu können. Die Zahlen des Jahres 2020 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) sprechen für Freiburg eine deutliche Sprache. Von insgesamt

162 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität sind 106 dem Phänomenbereich links und 31 dem Bereich rechts zugeordnet. Die weiteren Straftaten verteilen sich auf die anderen Phänomenbereiche oder konnten nicht zugeordnet werden.

Die Anzahl der Straftaten im 1. Halbjahr 2021 entspricht annähernd denen des Vorjahres. Eine signifikante Abweichung ist nicht feststellbar. Ebenso ist eine Konzentrierung der Straftaten auf bestimmte Tatverdächtige und Opfer oder eine Steigerung der Deliktsqualität nicht erkennbar. Eine strukturelle Szene, die für rechte und politisch motivierte Straftaten verantwortlich ist, können wir in Freiburg derzeit nicht feststellen.

Ausweislich des Sicherheitsberichts 2020 Baden-Württemberg gilt auch für die Stadt Freiburg, dass „die politisch rechts motivierte Kriminalität (PMK rechts) auf einem antisemitischen, fremdenfeindlichen und sozialdarwinistischen Weltbild beruht und die rechte Szene eine Affinität zu Waffen und Sprengstoff hat, die besorgniserregend ist“. Dieses erhebliche Gefährdungspotenzial, das sich auch in den Anschlägen von Kassel, Hanau und Halle gezeigt hat, ist nach unserer Bewertung auch Anlass, weiterhin wachsam zu sein.

Jede Straftat im rechts motivierten politischen Bereich ist auch für uns eine Straftat zu viel. Dieser Maßstab gilt aber auch für Straftaten aus dem linken extremistischen Bereich, die wir ebenfalls zu verzeichnen hatten. Nur beispielhaft möchte ich hier die Brandanschläge auf Fahrzeuge einer Immobilienfirma nennen, die sich im vergangenen Jahr in Freiburg ereignet hatten.

Differenziert müssen wir das Phänomen der sogenannten Querdenker-Bewegung betrachten. Obwohl in diesem Bereich Überschneidungen mit der rechten Szene vorhanden sind, stellt sich die Situation in Freiburg so dar, dass Straftaten überwiegend beim Zusammentreffen mit dem politischen Gegner im Rahmen von Versammlungen festzustellen sind. Eine grundsätzliche Gefährdung der Bevölkerung oder staatlicher Institutionen, ausgehend von einzelnen Strömungen der Kritiker der Corona-Maßnahmen, ist für Freiburg nicht erkennbar. Hinsichtlich Ihres Hinweises auf die Inhalte der Querdenken-761 Listen werden sich Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeipräsidiums Freiburg zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen.

Ich kann Ihren Wunsch nach einer möglichst schnellen und proaktiven Unterrichtung der Öffentlichkeit gut nachvollziehen, vertrete aber die Auffassung, dass die Polizei über einen Sachverhalt öffentlich nur berichten kann, wenn es gesicherte Erkenntnisse gibt. In dem von Ihnen genannten Fall im Stühlinger wurden mittlerweile 20 Zeugenvernehmungen durchgeführt, um diesen komplexen Sachverhalt aufzuhellen.

Ich versichere Ihnen, dass wir mögliche diskriminierende, fremdenfeindliche oder extremistische Einstellungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Freiburg vorbehaltlos ermitteln und konsequent strafrechtlich und dienstrechtlich aufklären.

Gerne stehe ich Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Fraktionen zu einem offenen Austausch über die Sicherheitslage in Freiburg zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Semling

Wiechser News

Schicht im Schacht

Hier fühlte sich Rosemarie Jäkel (zweite von rechts) wie hier im Rohbau der neuen Halle immer wohl: in der Runde der Ortschaftsräte

Wiechs (hjh). Für Rosemarie Jäkel ist „Schicht im Schacht“. Die ebenso beliebte wie engagierte Leiterin der Grundschule geht demnächst in den Ruhestand. Ihre Abschiedstour begann sie dort, wo sie während ihrer aktiven Zeit, also über 19 Jahre hinweg, Dauergast war: im Ortschaftsrat. Unzählige Sitzungen hat sie fast schon mitgestaltet mit ihren Vor- und Ratschlägen, die sie den Mitgliedern des Gremiums zum Wohl der Kinder des Dorfes erteilte. Und zwar ganz gleich, ob die Herrschaften das hören wollten oder nicht. Ihr hat’s, bekannte sie bei der Sitzung am Mittwoch „Spaß gemacht“ und denen sicherlich auch, denn Ino Hodapp gab zu, dass es „immer wieder ergiebige, fruchtbare Gespräche in stets angenehmer Atmosphäre gegeben habe. Natürlich wird es eine offizielle Verabschiedung in entsprechender Runde geben. Das „Feiertier“ Rosemarie Jäkel ließ es sich allerdings schon jetzt nicht nehmen, Ortsvorsteher, Ortschaftsräte, Zuhörer und ein paar Weggefährten zu einem Grillabend im „grünen Klassenzimmer“ einzuladen, mit dem die nächste Sitzung des Gremiums am 7. Juli 2021 in (ver-)trauter Runde zünftig ausklingen dürfte. Für die Utensilien dazu habe sie jedenfalls gesorgt, versicherte sie den Anwesenden ziemlich glaubhaft.

Rathaus wird verkauft – Feuerwehr
darf als Mieter bleiben

Wiechs (hjh). Außer Rosemarie Jäkels Abschied und dem Verkauf des Rathauses, der offiziell schön längere Zeit beschlossene Sache ist und vor dem lediglich noch die Formalitäten zur Sicherung der Feuerwehr-Unterbringung im Detail zu klären sind (das Gebäude wird zum Mindestgebot von 520000 Euro ohne finanzielle Folgekosten für die Stadt angeboten, die Räume der Feuerwehr werden von der Stadt für zehn Jahre mit der Option auf weitere zehn Jahre angemietet), gabs bei der fünften öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am Mittwoch nicht mehr viel zu besprechen. Zwei Bauanträge wurden ohne Diskussion sehr zur Freude der anwesenden Antragsteller abgesegnet, Martin Gebhardt erhielt grünes Licht zur Ausarbeitung eines Vorschlages über die Neugestaltung der Beschilderungen an den Ortseingängen und Ino Hodapp ließ über seine Ideen zur Anmeldung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2022 abstimmen. Und die beziehen sich auf den Gehweg entlang des Lindenwegs, der nach dem noch in diesem Jahr geplanten Ausbau des Gehweges in der Silberrankstraße erfolgen soll, sowie auf die Erweiterungen der Grundschule und der KiTa, nachdem die Platznöte längst offensichtlich sind und in den kommenden Jahren nicht mehr akzeptabel sein werden. Und wieder konnte sich Ino Hodapp den Blick ins Tal nach Langenau nicht verkneifen: „Auch wir in Wiechs könnten das eine oder andere Milliönchen gebrauchen, nicht nur die Langenauer“, gab der Ortsvorsteher zu Protokoll.

Dicke Luft im Gemeindesaal

Auf dem Foto vlnr. Dirk Harscher, Johannes Bauer und Peter Ulrich

Kürnberg (hjh). „Gut vorbereitet“ geht anders, sollte man meinen. Trotzdem kamen die Ortschaftsräte um Ortsvorsteher Peter Ulrich nach einer längeren, pandemiebedingten Pause zu einem Resultat: Sie befürworteten Gerold Schmidts Vorschlag, die Motorräder im jetzt wieder zunehmenden Straßenverkehr endlich zählen zu lassen, um Argumente für verkehrsbeschränkende Maßnahmen zu erhalten. Und sie wählten mit tatkräftiger Unterstützung durch Schopfheims Bürgermeister Dirk Harscher (endlich) einen stellvertretenden Ortsvorsteher auf den nach Florian Lüttners „Umsiedlung“ frei gewordenen Posten. Das allerdings erst, nachdem sich die dicke Luft verzogen hatte, für die Michael Schmidts Auslassungen über „geheime Gespräche zu diesem Thema im Vorfeld des Sitzungsabends hintenrum und Absprachen an ihm vorbei“ sorgten. Ihm sei es, so Michael Schmidt, „eine Herzensangelegenheit, jemand auf dem Posten zu wissen, dem Kürnberg nachweislich am Herzen liegt und der sich im Dorf weit übers normale Maß hinaus engagiert“, sagte er und ließ keine Zweifel daran aufkommen, dass „Josh“ – also Johannes – „Bauer ein solcher Kandidat ist“ und damit eindeutig sein Favorit für die Wahl sei. Bauer revanchierte sich prompt mit dem Gegenvorschlag Michael Schmidt zu wählen, weil der im Dorf noch andere wichtige Ämter innehabe und „weil der weiß, wie Kürnberg und die Kürnberger ticken.“ Der so Gelobte verweigerte aber die Kandidatur. Dirk Harscher gab die Wahlzettel aus, sammelte die fünf Stimmzettel wieder ein und stellte fest: „Johannes Bauer wurde bei einer Enthaltung einstimmig zum Stellvertreter Peter Ulrichs gewählt. Herzlichen Glückwunsch.“

Dass es hinter den Kulissen in diesem Gremium brodelt, war nicht zu überhören. Der Kessel scheint unter Dampf. Und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis einem der gewählten Volksvertreter der Kragen platzt, weil – so wurde schon mal sanft angedeutet – nicht alles so rund läuft, wie es im Sinne der alteingesessenen Kürnberger laufen sollte. Viele Themen nämlich scheinen an denen vorbei diskutiert zu werden und sich vor allem auf neu zugezogene zu konzentrieren. Zwei Themen aber kamen dann doch noch zur Sprache, die Grillstelle nämlich am Bolzplatz, die aus Haushaltsmitteln entweder noch in diesem Jahr, aber spätestens 2022 eingerichtet werden soll. Und schließlich die Dorfbrunnen, von denen einer stillgelegt bleibt, weil er von Grund auf saniert werden muss, ein anderer inzwischen wieder sprudelt, bis bei der nächsten Sitzung über die Zukunft beider Wasserspender geredet wird, die auf dem Dorf unverzichtbar und laut Johannes Bauer Kulturgüter sind, „die dringend erhalten werden müssen.“

Traktor überschlägt sich – Fahrer tödlich verletzt

Kleines Wiesental: (ots) – Am Donnerstag, 10.06.2021, gegen 17.10 Uhr, wollte ein 81-jähriger Mann mit seinem Traktor, auf einem unbefestigten landwirtschaftlichen Weg, an der Elbenschwander Ortsstraße, zuvor gemähtes Gras aufladen. Beim Rückwärtsfahren fuhr sich der Traktor nach Sachlage zunächst fest. Beim Rangieren kam der Traktor dann nach rechts von dem Weg ab. In der Folge stürzte der Traktor etwa 5 Meter einen Hang hinunter und überschlug sich dabei. Der 81-Jährige wurde vom Fahrersitz geschleudert und geriet unter den sich überschlagenden Traktor. Hierbei wurde der Mann tödlich verletzt.

Frau fährt betrunken über eine Verkehrsinsel

Steinen: (ots) – Eine 22-jährige Pkw-Fahrerin befuhr am Freitag, 11.06.2021, gegen 02.30 Uhr, die Bundesstraße 317 von Lörrach kommend in Richtung Schopfheim. Vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in Kombination mit einer Alkoholbeeinflussung fuhr die Frau bei der Einfahrt in den Kreisverkehr bei Höllstein geradeaus über die Verkehrsinsel. Dabei überfuhr sie mehrere Verkehrszeichen. Im weiteren Verlauf fuhr sie über eine Wiese und prallte zuletzt gegen ein Vereinsheim. Ein Test ergab ein Ergebnis von etwa 1,2 Promille. Es folgte eine Blutentnahme und die Sicherstellung des Führerscheines.

Der Pkw musste abgeschleppt werden (Totalschaden). Der gesamte Sachschaden wird auf etwa 8.000 Euro geschätzt.

Katze absichtlich totgefahren – Polizei sucht Zeugen

Rheinfelden: (ots) – Am Donnerstag, 10.06.2021, gegen 23.45 Uhr, fand ein Fußgänger auf der Bundesstraße 34, in Beuggen, bei der dortigen Lichtzeichenanlage, eine angefahrene Katze, welche noch am Leben war. Eine Autofahrerin hielt mit ihrem Pkw an, um den Verkehr zu warnen. Ein in Richtung Rheinfelden fahrender schwarzer Audi, Modell A 3, mit Lörracher-Zulassung, beschleunigte wohl seinen Pkw, holte augenscheinlich absichtlich aus und überfuhr vor den Augen der Zeugin die verletzte Katze. Das Polizeirevier Rheinfelden, Telefon 07623 7404-0, hat die Ermittlungen wegen einem Vergehen nach dem Tierschutzgesetz aufgenommen und sucht Zeugen, welche sachdienliche Hinweise zu dem schwarzen Audi geben können.

zwei Geldbörsen aus Einkaufswagen gestohlen

Efringen-Kirchen: (ots) – Eine 71-jährige Frau befand sich zum Einkaufen am Montag, 07.06.2021, gegen 10.45 Uhr, in einem Lebensmittelmarkt. Ihre Handtasche legte sie in den Einkaufswagen. In einem unbeobachteten Moment entnahm ein Unbekannter zwei Geldbörsen aus der Handtasche. In den Geldbörsen befanden sich Ausweisdokumente, Bankkarten sowie 600 Schweizer Franken und 400 Euro Bargeld.

Hinweisen auf Unstimmigkeiten bei Testzentren wird nachgegangen

Polizeipräsidium Freiburg: (ots) – Die Überprüfung der Einhaltung der Regularien von Testzentren und deren Ausgestaltung obliegt in originärer Zuständigkeit nicht der Polizei.

Selbstverständlich nimmt sich die Polizei dennoch der Hinweise an, die bei uns angezeigt werden.

Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen, werden selbstverständlich polizeiliche Ermittlungen oder gegebenenfalls Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

In den vergangenen Wochen wurden dem Polizeipräsidium Freiburg mehrere Hinweise auf Testzentren mitgeteilt. Polizeiliche Ermittlungen wurden eingeleitet.

Dem Landeskriminalamt liegen vereinzelte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Corona-Schnelltestzentren in Baden-Württemberg vor. In diesen Fällen wird durch die zuständigen Polizeipräsidien auch die strafrechtliche Relevanz geprüft.

Aus dem Gemeinderat Hasel

Formalitäten

Hasel (hjh). „Formalitäten“ ließ sich Bürgermeister Helmut Kima von den Ratsherren und -damen bei der (noch immer) Corona konformen Sitzung am Montag im Gemeindesaal absegnen. Und das Gremium hob denn auch brav die Hände. Genehmigt wurde die nach rund 20 Jahren leicht angestaubte und vor allem aufgrund neuer Gesetze runderneuerte Satzung der Jagdgenossenschaft. Die bringe zwar keine Änderungen, regle aber Vereinbarungen wie  die „Übertragung der Verwaltung auf den Gemeinderat“ sowie die „Beauftragung des Bürgermeisters, die Aufgaben aus der Genossenschaftsverwaltung“ zu übernehmen und entspreche damit voll umfänglich den Regelungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes“ (JWMG), dem in der Genossenschaftsversammlung, an der laut Helmut Kima „die Gemeinde als größter und ein weiterer Jagdgenosse teilgenommen habe, Genüge getan wurde.

Außerdem beschlossen wurde der neuen Gebührensatzung der Gemeinde, die nach dem einstimmigen Votum des Gremiums am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt und die bisherige Satzung aus dem Jahr 2002 komplett ersetzt. Auch darin habe sich, so Bürgermeister Helmut Kima, „so gut wie nichts geändert.“ Allerdings mussten u.a. die Standesamtsgebühren gestrichen werden, „weil wir kein Standesamt mehr haben“. Und es gab in der Satzung, die im Wesentlichen dem Muster des Gemeindetages entspreche, ein paar unwesentliche  Änderungen bei den Melderechts-Gebühren (eine einfache Auskunft und Bescheinigungen der Meldebehörde kosten jetzt statt 5 neu 7 Euro, die erweiterte Auskunft ist für 15 statt bisher 10 Euro zu haben).

Schließlich beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister, mit dem Landkreis eine Vereinbarung für die Umsetzung von Tagespflege für über dreijährige Kinder auszuhandeln und abzuschließen. „Alle Gemeinden rundum machen bei der Geschichte mit“, warb Helmut Kima um Zustimmung zu einem Vertrag, der künftig die direkte Kostenübernahme der Kommunen, die ihrer Verpflichtung, KiTa-Plätze zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommen können und deshalb die Dienste des Landkreises in Anspruch nehmen müssen. Für diese Dienste sei bisher der Kreis aufgekommen. Die Kostend dafür wurden über die Kreisumlage von allen Kommunen „refinanziert“ und sollen nun direkt mit den Kommunen abgerechnet werden, die solche Dienste tatsächlich in Anspruch nehmen. Helmut Kima fand, dass das eine „wesentlich gerechtere Lösung“ sei, betonte aber auch, dass Hasel „eigentlich nicht direkt betroffen sei, weil das Dorf bisher „noch nie davon betroffen gewesen“ sei. Aber, so Kima, „wenn es tatsächlich einmal dazu kommt, sollten wir eine Regelung vorweisen können.“                

LED-Ersatz für Leuchten

Hasel (hjh). Drei Firmen hatten ein Angebot zur Sanierung der Straßenbeleuchtung“ im Dorf abgegeben, den Auftrag erhielt am Montag die „ED Netze GmbH Herrischried“. 23268 Euro lässt sich die Gemeinde die Umrüstung auf LED-Leuchtmittel kosten, für die es aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative 30 Prozent Zuschuss gibt. 75 Straßenleuchten sind laut Helmut Kima von der Maßnahme betroffen. Weitere 100 Leuchten habe die Gemeinde bereits vor sieben oder acht Jahren ersetzt, als es noch 20 Prozent Fördermittel aus dem gleichen Programm gab. Entscheidend für die Vergabe der Arbeiten an ED Netze, die im Sommer dieses Jahres erledigt würden, sei nicht allein der günstigste Preis, sondern auch das Angebot gewesen, die Gewährleistung (Garantie) von üblichen zwei auf zehn Jahre auszudehnen, ergänzte der Bürgermeister seinen Beschlussvorschlag.

Parkdeck bei der „Erdmannshöhle“

Hasel (hjh). Bei zwei Enthaltungen mehrheitlich votierte der Gemeinderat für den Neubau eines Parkdecks entlang der Hauptstraße auf Flurstück Nr. 58 gegenüber dem Gasthaus „Erdmannshöhle“. Im Zuge des beabsichtigten Umbaus  und Nutzungsänderung von Gästezimmern zu Wohnungen sei die Schaffung von zusätzlichem Parkraum notwendig geworden, argumentierte die Verwaltung, die betonte, dass die Realisierung „planungsrechtlich zulässig“ sei.  Allerdings werde man über die Zufahrt zu dem Parkdeck mit dem Bauherrn reden müssen, reagierte Helmut Kima auf ein paar Einwände aus den reihen des Gemeinderates, die sich mit der schon jetzt etwas unübersichtlichen Parksituation an der fraglichen Stelle auseinander setzten. Die Ratsmitglieder wollten u.a. geklärt wissen, wie die Parkplatzinhaber dazu gebracht werden können, die ihnen zugewiesenen Plätze auf dem Parkdeck auch tatsächlich zu benutzen, satt auf der schon jetzt zu engen und unübersichtlichen Straße zu parken.

Feuerwehr rettet Katze und Krötenpärchen aus tiefen Kellerschacht

Schopfheim: (ots) – Aus einem drei Meter tiefen Kellerschacht eines Fitness Center in der Mattenleestraße kam am Samstagmorgen, 05.06.2021 eine Katze nicht mehr von alleine raus. Dies wurde der Polizei um 05.00 Uhr von einem besorgten 27 Jahre alten Mann gemeldet. Die Feuerwehr Schopfheim rückte an und rettete die Katze. Ebenfalls im Schacht gefangen war noch ein Krötenpärchen, welches ebenfalls befreit wurde.